D.U.S.T. Roland Kinkl – Dienstleistungen
für Umwelt- und Sicherheitstechnik

Odenwaldstraße 43
63150 Heusenstamm
Telefon +49 61 04 / 9 35 20 05
Telefax +49 61 04 / 9 35 20 09
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SIFA - Fachkraft für Arbeitssicherheit
Fachbetrieb nach WHG, überwacht vom TÜV SÜD
Immissionsschutz Sachverständiger nach § 29a BImSchG
Fachkunde nach § 9 SprengG

D.U.S.T.

AGB

1. Allgemeines
1.1. Für das Vertragsverhältnis gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
1.2. Abweichende Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen sind selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2..2 Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Bestellungen können schriftlich, mündlich, fernmündlich oder im Wege unseres Internet-Onlineshops vorgenommen werden.
2.3. Mündliche Angebote und mündliche Aufträge sowie alle etwaigen mündlichen Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.4. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche auf Grund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, müssen wir ablehnen.
2.5. Die Waren und Dienstleistungen werden nur Unternehmern gemäß § 14 BGB angeboten, ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB ist nicht möglich.
3. Überlassenen Unterlagen
3.1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Abbildungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist nach Nr. 2.2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
4. Vertragsgegenstand
4.1. Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Waren aus dem gegenwärtigen Lieferprogramm, die Konstruktion, Fertigung und Lieferung von individuellen Leistungen (Sonderanfertigungen) und Dienstleistungen.
4.2. Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Eine Bezugnahme auf Normen, technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen des Liefergegenstandes, Angebote und Prospekte ist eine Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften. Geringfügige Abweichungen von den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Werten sind hinzunehmen. Konstruktive Änderungen, die im Interesse einer ordnungs- und zweckdienlichen Auftragsausfüllung notwendig sind, werden ohne besondere Benachrichtigung vorgenommen. Gleiches gilt für technische Verbesserungen.
4.3. Alle technischen Angaben zu unseren Waren sind als annähernd Werte zu betrachtende, branchenübliche Abweichungen (Fertigungstoleranzen) sind zulässig.
5. Preise
5.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Sie gelten ab Werk des Herstellers oder ab Auslieferungslager, sofern mit dem Kunden keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Verpackung, Fracht, Versicherung, Verzollung, Mautgebühren, Abgaben und ähnliche Kosten werden gesondert berechnet und der Rechnung separat ausgewiesen.
5.3. Bei Katalogware gelten jeweils die Preise des aktuellen Kataloges. Alle früheren Preise sind ungültig. Die Preise beziehen sich auf den jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung ohne Dekoration.
5.4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreis-änderungen oder Tarifabschlüssen eintreten. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung dann das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten.
6. Zahlungen
6.1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
6.2. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Ver-zugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
6.3. Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, die Zahlung per „PAYPAL“ zu leisten. Voraussetzung, dass die Zahlungspflicht erfüllt ist, ist dann die erfolgte Weiterleitung des Zahlungsbetrags durch den PAYPAL-Anbieter an uns. Bei Erstkunden behalten wird uns vor, die Zahlungsweise ausschließlich über „PAYPAL“ durchführen.
6.4. Bei Erstkunden behalten wird uns das Recht auf Vorauszahlung bei der Erstbestellung frei.
6.5. Bei Sonderanfertigungen und größeren Aufträgen behalten wir uns Vorauszahlungen und/oder Abschlagszahlungen vor. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist mit jeder Zahlung fällig.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
7.1. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferzeit
8.1. 8.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
8.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver-schlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
8.3. Die vorgesehenen Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich und werden nach besten Kräften eingehalten. Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
8.4. Lieferzeiten beginnen mit unserer Auftrags-bestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen.
8.5. Geraten wir in Lieferverzug, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Oder wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
8.6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
9.3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
9.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 30 % übersteigt.
10. Gewährleistung und Mängelrüge
10.1. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen.
10.2. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden aus-geschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
10.3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
10.4. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbar-keitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.5. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Er-reichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 10.1 - 10.3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
10.6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
10.8. Die Gewährleistungsfrist für die Ausführung von Bauarbeiten richtet sich nach der Bestimmung der VOB Teil B § 13 in der jeweils gültigen Fassung.
10.9. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Waren entstehen.
11. Gefahrenübergang und Abnahme
11.1. Mit der Übergabe der zu liefernden Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes geht jede Gefahr auf den Kunden über. Jede Haftung für den Transport der Ware ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dies Kraft individueller Vereinbarung anders geregelt ist.
11.2. Die Beförderung erfolgt stets auf Gefahr des Kunden auch dann, wenn die Ware auf Grund besonderer Vereinbarung durch uns frachtfrei zu liefern ist. Die bestellten Waren sind unverzüglich abzunehmen. Bei von uns übernommener Anlieferung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen, wenn und soweit keine besondere Weisung des Kunden vorliegt. Die Anlieferung erfolgt frei Bordsteinkante, ohne Abladen und Verbringen.
11.3. Nimmt der Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab oder verzögert sich der Versand auf Grund von ihm zu vertretender Umstände, so sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 3 Werktagen die Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen können wir auch nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder die Erfüllung ablehnen und Schadensersatz verlangen. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.
11.4. Bei Sonderanfertigungen sind Umfang und Bedingungen der Abnahme bis zum Vertragsschluss festzulegen. Die Abnahme hat auf Kosten des Kunden unverzüglich nach gemeldeter Abnahme-bereitschaft im Lieferwerk zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Damit gilt die Ware als abgenommen. Geringfügige Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Weigerung der Abnahme durch den Kunden hindert die Fälligkeit unserer Forderungen nicht.
12. Selbstlieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
12.1. Erhalten wir Lieferungen unserer (Vor)-Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig - ohne, dass dies von uns zu vertreten wäre - oder treten Ereignisse Höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und unver-schuldete Betriebsbehinderungen, z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden.
12.2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird auf Grund von vorgenannten Ereignissen der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihm daraus Schadensersatzansprüche gegen uns erwachsen.
13. Pflichten des Kunden
13.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden Leistungen rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erbringen, insbesondere auch unsere Konstruktionspläne unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und mit seinem Einverständnisvermerk oder seinen Änderungswünschen an uns zurückzusenden Soweit der Kunde Herstellungs-, Gütevorschriften oder Beistellungen macht, trägt er die Verantwortung für Mängelfreiheit.
13.2. Soweit der Kunde seine Mitwirkungspflichten z.B. Beibringung einer Baugenehmigung, sonstigen erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Anzeigen, etc. nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und von der Gewährleistung befreit. Weitergehende Rechte bleiben unberührt; die Geltendmachung der uns dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten behalten wir uns vor.
13.3. Vom Kunden beizustellende Materialien, Komponenten und technischen Unterlagen sind in einwandfreiem Zustand rechtzeitig kostenfrei anzuliefern. Angelieferte Waren, die den geforderten technischen Spezifikationen nicht entsprechen, können zurückgewiesen werden. Mehrkosten und Schäden, die uns dadurch entstehen, dass das Material, die Komponenten oder Unterlagen nicht einwandfrei sind, werden zusätzlich berechnet. Werden zusätzliche Arbeitsgänge erforderlich, so wird vermutet, dass das beigestellte Material nicht einwandfrei war. Werden Stücke während der Bearbeitung ohne unser Verschulden unbrauchbar, so sind uns die aufgewandten Kosten zu ersetzen. Wird das Material durch unser Verschulden un-brauchbar, so übernehmen wir die kostenlose Wiederholung der Bearbeitung an dem alten oder einem entsprechenden neuen, kostenfrei angelieferten Stück; ist eine Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht möglich, so übernehmen wir nur die bis zur Feststellung des Mangels von uns aufgewandten Kosten. Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz des beigestellten Materials, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Späne und sonstige Abfälle gehen in unser Eigentum über.
13.4. Für vom Kunden beigestellte Gegenstände, Leistungen, Zeichnungen oder Dokumentationen, unabhängig davon, ob diese unsere Billigung gefunden haben und/oder mit unseren Lieferungen verbunden oder für diese verwendet wurden, sowie für daraus resultierende Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, übernehmen wir keine Haftung.
13.5. Bei Lieferung frei Verwendungsstelle hat der Kunde für Zufahrtswege zu sorgen, die für Schwerlastfahrzeuge befahrbar sind. Fahrzeuge sind sofort zu entladen, spätestens innerhalb einer Stunde. Erhebliche Überschreitungen der Entladezeit sowie vor oder während der Entladung eintretende erhebliche Wartezeiten sind uns gesondert zu vergüten.
13.6. Alle Anschlussarbeiten sind bauseits zu erbringen. Strom- und Wasserversorgung sind vom Kunden bis zur Abnahme kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch Schnurgerüste, Achsen und Meterrisse sowie amtlich geforderte Vermessungs- oder Einmessungsarbeiten sind bauseitig zu stellen, falls nichts anderes vereinbart ist.
13.7. Für unser Material und Werkzeug hat der Kunde ständig kostenlos einen abschließbaren Raum bereitzuhalten. Bei Schweiß-, Löt- und ähnlichen Arbeiten muss er die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen treffen (Freigabebescheinigungen, Brandwachen, Feuerlöschmaterial, etc.).
13.8. Fußböden, Kanäle usw. müssen so beschaffen sein, dass sie die Lasten von Schwerlastfahrzeugen einschließlich der Fertigteile aufnehmen können, gegebenenfalls sind sie entsprechend abzustützen oder aufzufüllen.
14. Kündigung und Rücktritt
14.1. Der Vertrag kann von uns aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Als wichtige Gründe für die vorzeitige Kündigung gelten insbesondere:
- Einstellung Ihrer Zahlungen / Überschuldung
- Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie
- freiwillige Liquidation.
14.2. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages erfolgt die Abrechnung der bis zum Kündigungszeitpunkt von uns erbrachten Lieferungen / Leistungen. Für den nicht ausgeführten Teil erhalten wir eine Vergütung für unvermeidbare, notwendige Kosten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
14.3. Die Annullierung von Aufträgen ist nur mit unserem Einverständnis und gegen Ersatz des uns entstandenen Schadens zulässig. Bei Annullierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, Annullierungskosten für das bearbeitete und anderweitig nicht mehr verwendbare Material sowie für bereits geleistete Konstruktionsarbeiten zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
14.4. Unsere Lieferungspflicht setzt unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden voraus. Treten in dieser Hinsicht nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel auf, so sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder Sicherheitsleistungen bzw. Vorauskasse zu verlangen. Kommt der Schuldner mit einer Rechnung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen, so werden die gesamten Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
15. Schlussbestimmung
15.1. Gerichtsstand ist Offenbach am Main
15.2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechts-beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.